Mit Urteil vom 15. April 2010 V R 10/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) das bei der Umsatzsteuer für die öffentliche Hand bestehende Besteuerungsprivileg eingeschränkt. Die öffentliche Hand unterliegt der Umsatzsteuer, soweit sie zivilrechtlich tätig wird.

Betroffen sind juristische Personen des öffentlichen Rechts (im entschiedenen Fall eine Universität), die Einkünfte aus sog. Vermögensverwaltung erzielen. Die Leistungen, mit denen diese Einkünfte erzielt werden, wurden bislang in der Praxis häufig nicht als umsatzsteuerbar eingeordnet. Der Bundesfinanzhof stellte im entschiedenen Fall fest, dass die Abgrenzung anhand der Handlungsform zu erfolgen hat: Handelt die Person zivilrechtlich, so kann die vermögensverwaltende Tätigkeit im unternehmerischen - und damit umsatzsteuerlichen - Bereich erfolgen.

Die Beratungspraxis wird diese Entscheidung aufzunehmen haben und bei den betroffenen Körperschaften nicht nur umsatzsteuerpflichtige Leistungen, sondern auf Steuerbefreiungen und abzugsfähige Vorsteuer zu suchen haben.

Die Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes vom 23. Juni 2010 finden Sie unter http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=en&sid=9923a156431e513ca2b5b2de039244a9&nr=21703&linked=pm.